Leserbriefe

Mamma mia!

Aus ff 50 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2016

Italien und Südtirol nach dem Verfassungsreferendum: Titelgeschichte in ff 49/16

Viele deutschsprachige Südtiroler werden sich jetzt wohl hoffentlich fragen, weshalb gerade sie diese Änderung der Verfassung mehrheitlich wollten, während sie die Italiener ganz entschieden mehrheitlich abgelehnt haben. Was hätte gerade Südtirol mit dieser evident zentralistischen und autoritären „Reform“ zu gewinnen gehabt?
Die deutschsprachigen Südtiroler dürfen sich von der Landtagsmehrheit und von der Landesregierung betrogen fühlen. Das Einzige, was man ihnen zugutehalten kann, ist, dass viele offensichtlich nicht gewusst haben, wofür sie gestimmt und sich auf die Empfehlung der SVP verlassen haben. Die Italiener haben Zentralismus und Regierungsautoritarismus abgelehnt, die deutschen Südtiroler haben zugestimmt? Nein, sie haben nicht die Möglichkeit gehabt, sich wirklich ein Urteil zu bilden, und haben der SVP vertraut. Der Landtag hat mehrheitlich den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, mit einem Abstimmungsheft gleich jenem zur Flugplatzvolksbefragung – mit gleich viel Platz für Befürworter und Gegner – allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Urteil über diese „Verfassungsreform“ zu bilden. Und die Landesregierung war nicht willens, obwohl sie vom Landtag verpflichtet worden ist, ihrer Zuständigkeit nachzukommen, eine gleichberechtigte Information in den privaten Medien zu fördern – zehntausend Euro dafür zu bestimmen, die bisher immer der Staat bezahlt hat. Sie wollten, dass die Menschen nicht wissen, was für einem Machwerk die SVP-Führung opportunistisch zugestimmt hat.
Ich weiß: Die Angeprangerten werden mich jetzt einen schlechten Demokraten schimpfen, weil ich infrage stelle, dass das eine bewusste und informierte Entscheidung war. Es ist die einzige Ehrenrettung, die ich für die deutschsprachigen Südtiroler geltend machen kann.

Stephan Lausch, Bozen