Leserbriefe

Planlose Opposition

Aus ff 18 vom Donnerstag, den 03. Mai 2018

Leitartikel in ff 17/18 über die politische Minderheit im Südtiroler Landtag

Sie kritisieren im Leitartikel den Umstand, dass die freiheitliche Fraktion im Regionalrat dem Gesetzentwurf der Regionalregierung zugestimmt hat. Sie werten dies als Schwäche und geben sich diesbezüglich besorgt. Der Gesetzentwurf Nr. 106 vereinheitlicht und fasst die gesamte Materie von 29 Gesetzen in einem einzigen Gesetz zusammen. Inhaltlich wurde kein Beistrich geändert. Hierzu wurde mehr als 2 Jahre gefeilscht und verhandelt.
Ich war als freiheitlicher Fraktionssprecher und Kommissionsmitglied dabei, als das Gesetz von den Fraktionssprechern und den Kommissionsmitgliedern abgesegnet wurde. Es wäre unverantwortlich und Zeit- und Geldverschwendung gewesen, ihn nur aus Trotz zu Fall zu bringen. Jetzt von der ff-Chefredakteurin geballte Kritik zu erfahren, bloß weil man nicht Taliban-Opposition betreibt, ist bemerkenswert, zumal ansonsten, auch an selbiger Stelle, jede berechtigte Kritik an der Gesetzgebung der Mehrheit als billiger Populismus, Kampagne oder Wahlgeplänkel abgetan wird.
Ich werde auch weiterhin Gesetze und Maßnahmen unterstützen, welche die Gesellschaft weiterbringen, egal wer der Einbringer ist, während Sie weiterhin wöchentlich die Arbeit der Opposition madig schreiben können, ohne Rückfrage zu halten.

Walter Blaas, Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen, Brixen