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Leserbriefe
Das „gewaltige Ei“ der 300
Aus ff 11 vom Donnerstag, den 14. März 2019
Gesetz zur direkten Demokratie und wie es die Landesregierung ändern will: Panorama-Meldung in ff 9/19
Vor der Landtagswahl hui, nachher pfui: Die SVP will die Möglichkeit eines Referendums über Landesgesetze, die keine Zweidrittelmehrheit haben, schon wieder abschaffen. Dabei wäre die Suche nach einem breiten Konsens im Landtag allemal besser, als SVP-Lega-Salvini-Diktate durchzudrücken.
Obwohl dieser Referendum-Paragraph 12 noch kein einziges Mal angewandt wurde, sehen SVP-Politiker schon eine Blockade ihrer Gesetzgebung.
Sie fürchten mündige Bürger wohl wie der Teufel das Weihwasser. Bitte ein gelassenes „Schaugn mr amol“ statt aufgescheuchter Panikreaktion! Es gäbe im Landtag beileibe Wichtigeres zu tun.
Martin Schweiggl, Kurtatsch
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