Mehr Geld für Politiker

„Panorama“-Interview in ff 30/21 über den Inflations­ausgleich für die Regionalratsabgeordneten

Die Regionalräte der Mehrheitsparteien im „Land im Gebirge“ bauen wohl auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler*innen und setzen sich mutwillig darüber hinweg, dass das Volk der Souverän ist. Die regierenden Parteien scheinen vor allem an einer Aufstockung ihrer Gehälter – sprich Inflationsausgleich – interessiert zu sein, ungeachtet der Reallöhne der Bevölkerung und all jener, die sich in einer prekären Lage befinden.

Herr Noggler & Co schlagen berechtigte Einwände der Opposition gegen den angeblich gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsausgleich in den Wind. Die jüngste Gesetzesänderung, die de facto eine monatliche Aufstockung von 500 Euro brutto vorsieht, fällt in ihren Augen unter Einsparung, eine rückwirkende Annullierung der Auszahlung erweist sich als Ding der Unmöglichkeit.

Es fragt sich allen Ernstes, ob unsere Vertretungsgarde den Wähler*innenwillen verrät und sich dadurch selbst ins Abseits stellt, zumal sie jeglichen Realitätssinn verloren zu haben scheint. Auf Gehaltsaufbesserungen warten, nicht erst seit Corona, nicht nur Inhaber*innen eines politischen Mandats und Führungskräfte. Der Gesellschaftsvertrag ist brüchig geworden und muss umgeschrieben werden. Nicht nur Corona hat uns vor Augen geführt, wie schnell eine vermeintlich gut funktionierende Gesellschaft in Schief-lage geraten kann.

Monica Insam. St. Ulrich

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