Leserbriefe

Innerlich zerrissen

Aus ff 15 vom Donnerstag, den 14. April 2022

SVP-Sad-Affäre, Spenden an die SVP. Leitartikel von Alexandra Aschbacher in ff 12/22

Chefredakteurin Alexandra Aschbacher hat den zweiten Knackpunkt des SVP-Skandals angerissen: die Spendenpraxis. Warum spenden Firmen, die millionenschwere ÖPP-Projekte betreiben, der SVP viel Geld? Warum wird versucht, diese Spenden zu verschleiern? Ist diese Partei ein Dienstleistungsbetrieb für Interessengruppen?

Dass die SVP Geld von mächtigen Einzelpersonen und Unternehmen erhält, ist nichts Neues. Alle Parteien sind heute gezwungen, sich teils über Spenden zu finanzieren. Selig wird, wer glaubt, dass diese Gelder ganz uneigennützig fließen.

Richtig rührend ist es da, wenn Signa-Statthalter Heinz Peter Hager seine Spenden an die SVP damit begründet, dass diese Partei halt ein Garant für Wohlstand im Land sei.

Nun sind Spenden von Unternehmen an Parteien zwar legal, fließen in Südtirol in diesem Umfang aber nur an jene Partei, die die Macht gepachtet zu haben scheint. So werden die Wahlkampfkosten der SVP zu einem guten Teil von der „Wirtschaft“ übernommen. Die übrigen Parteien gehen fast leer aus. Ein ungleiches Rennen vom Start weg. Chancengleichheit sieht in einer Demokratie anders aus. Zumindest eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung aller Spenden auch unter der 5.000-Euro-Schwelle und die strenge Deckelung der Wahlkampfkosten bei allen Wahlen wäre angesagt.

Thomas Benedikter, Eppan