Das Recht und die Rechten

Leitartikel von Georg Mair in ff 44/2024

Die derzeitige Rechtsregierung drangsaliert die Justiz, und das bereits seit einiger Zeit. Post- und Neofaschisten wollen die Judikative von sich abhängig machen, so wie in autoritären Systemen die Justiz vom Machthaber bzw. den Machthabern. Folglich liegt die Vermutung nahe, dass der Weg nach dem Willen der momentan amtierenden Regierung in Richtung autoritäres System geht, dass man mit einem Demokratieabbau beginnen will – wohin die Rechtsparteien gelangen wollen, kann man in zwar nicht diktatorisch, jedoch autoritär geführten Staaten erkennen. Ein Mittel, dies noch zu verhindern, wäre, wenn man jetzt, am Anfang, dagegen aufträte – später kann es zu spät sein. Wenn die in Südtirol – zumindest noch – stimmenstärkste Partei bei dem Vorgehen der momentanen Rechtsregierung nur zuschaut, dürfte dies nicht verwundern: Es handelt sich um eine politische Kraft, die in vergangenen Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Südtiroler Landtag gestellt hat, unter der es eine Partei, eine Zeitung – sprich: Monopolpresse – und eine Lehrmeinung gab, als ein Triumvirat, bestehend aus den Herren Magnago, Zelger und Rampold, über das bestimmte, was Kunst und Kultur zu sein hatte. Es waren Landesregierungen unter dem Vorsitz derselben Fraktion, die sich später die Schule und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter den Nagel rissen und dem eigenen Einfluss dienstbar machten – dasselbe tut auch die jetzige, das Zepter schwingende römische Regierung –, wenn man auch die Justiz unter seine Kontrolle brächte, dürfte unter Führungspersönlichkeiten im Lande kaum jemand etwas dagegen haben, autoritäre Tradition ist als Voraussetzung doch gegeben.

Georg Lezuo, Bozen/Salento

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