Der Pluralismus der Rechten

Die Regierung Meloni und die Rai: Leitartikel von Georg Mair in ff 49/24

Die römische Rechtsregierung, allen voran die vom bärtigen Studienabbrecher Matteo Salvini angeführte Lega, wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushungern. Etwas muss die Machthaber an den unparteiischen Medien gewaltig stören, und was das sein kann, lässt sich leicht erschließen: Unabhängige Berichterstattung nimmt auf keine Macht Rücksicht, kann, was negative Aspekte betrifft, schonungslos sein, steht im Dienst keines politischen Lagers. Ist unbequem.Rechts orientierte politische Kräfte tendieren eindeutig dazu, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, was heißt: zurück in ein Zeitalter, in dem Regime den Informationsfluss zur Bevölkerung voll unter Kontrolle hatten.

Unabhängige Berichterstattung ist Voraussetzung und Bestandteil einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, die über die Fakten informiert wird und in der jeder mündige Bürger sich seine, wie auch immer ausgerichtete, Meinung bilden kann. Wenn die von jeder Ideologie unabhängige mediale Vermittlung von Fakten unterbunden wird, wissen wir, wie es um Pluralismus und Demokratie bestellt ist, wie sehr die Meinungsbildung von den Leuten an den Machthebeln gesteuert ist. Wollen wir es so weit kommen lassen, dass der Bürger mit Propaganda berieselt anstatt mit Information versorgt wird?

Gegen eine derartige Art des Zurechtbiegens der Bürger:innen müsste nicht nur in Worten Widerstand geleistet werden, es müsste gehandelt, gegengesteuert werden. Wir können noch hoffen auf Journalisten, die Rückgrat beweisen und sich vom System nicht im Geist kindlicher Unterwürfigkeit dienstbar machen lassen, dies wäre ein erster wesentlicher Schritt eines Bekenntnisses zur Demokratie.

Georg Lezuo, Bozen

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