Leserbriefe

Die konservativen Türöffner

Wie man Rechtspopulisten normalisiert. Leitartikel in ff 2/25

Was bestimmte Zeitgenossen unter Demokratie verstehen, kann man am Leitartikel von Georg Mair ablesen. Weil keine Regierung nach linken Vorstellungen zustande kommt, wird ein Phantombild der „rechten Gefahr“ an die Wand gemalt. Ausgeblendet wird dabei das Wahlergebnis, das der Regierungsbildung zugrunde liegt.

Es ist nicht so, dass die Volkspartei (ÖVP) den Freiheitlichen (FPÖ) „die Tür aufmacht“, diese Tür hat das Wahlvolk geöffnet und dafür gab es offensichtlich gute Gründe. Nimmt man die von Wolfgang Schüssel angeführte blau/schwarze (schwarz/blaue) Regierung aus, war es in der österreichischen Nachkriegsgeschichte durchwegs üblich, dass die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt und auch den Kanzler stellte.

Heißt der Wahlsieger FPÖ, gelten Spielregeln plötzlich nicht mehr. Dabei dürfte jedem objektiven Beobachter klar sein, dass in Österreich derzeit linke Parteienbündnisse keine Mehrheit haben. Die versuchte „Zuckerlkoalition“ scheiterte am Vorhaben, in erster Linie den Wahlsieger zu verhindern. Da war der gemeinsame Nenner dann doch zu klein und Bundespräsident Van der Bellen kam nicht mehr umhin, Herbert Kickl den Auftrag für Sondierungsgespräche zu erteilen.

In fünf österreichischen Bundesländern gibt es eine schwarz/blaue beziehungsweise eine blau/schwarze Regierung, weil die Mehrheit des Wahlvolkes rechts-konservativ gewählt hat. Solches geschah auch auf Bundesebene, weshalb es nur folgerichtig ist, dass sich das Wahlergebnis auch bei der Bildung der Bundesregierung niederschlägt. Worin besteht das Hindernis?

Ach ja, da gibt es den „Gottseibeiuns“ Herbert Kickl, der die Demokratie abschaffen beziehungsweise eine „illiberale“ installieren möchte, der ein gespaltenes Verhältnis zu „freien Medien“ hat (als ob etwa der ORF ein solches wäre!) und der weiß Gott welche Gefahr sonst noch darstellt.

Ähnliche Ängste wurden hierzulande auch gegenüber Giorgia Meloni geschürt. So wie sich Ministerpräsidentin Meloni nicht einfach über vorgegebene Normen rechtlicher und politischer Natur (EU-Haushaltskontrolle, Menschenrechte ...) hinwegsetzen kann, wird es auch ein Kanzler Kickl nicht können – und auch nicht wollen. Sehr wohl aber dürfte die linke Deutungshoheit über gesellschaftspolitische Themen auch in Österreich ins Wanken geraten. An den Taten wird auch eine von Herbert Kickl geführte Regierung gemessen werden.

Man kann in Europa eines feststellen: Gewinnen die Linken, ist das gut und die gewogenen Medien jubilieren, während die konservativ-rechten Parteien das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Gewinnen hingegen Letztere, wird von eben jenen Medien der demokratiepolitische Weltuntergang ausgerufen, linke Gruppierungen gehen auf die Straße.

Was die Aussagen von Georg Mair bezüglich Südtirol betrifft, so sind auch diese ideologisch gefärbt. Auch ich habe an der aktuellen Situation einiges auszusetzen. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die „Fratelli d’Italia“ von der Mehrheit der Italiener im Lande demokratisch gewählt wurden. Ihre Abgeordneten von der Regierung auszuschließen, könnte bedeuten, sie mittelfristig unfreiwillig zu stärken. Die Freiheitlichen haben sich in einer äußerst schwierigen Situation nicht der Verantwortung entzogen und aktiv am Regierungsprogramm mitgewirkt. Mit Ulli Mair wurden zwei wichtige Ressorts (Sicherheit und Wohnbau) übernommen und es wird allgemein anerkannt, dass sie sehr gute Arbeit leistet. Dass erstmals neben der SVP eine zweite politische Kraft der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in der Landesregierung vertreten ist, tut dem Land und der Demokratie gut.

Für mich steht außer Frage, dass im Falle konkreter Angriffe auf Autonomie und Rechte der Südtiroler die Freiheitlichen auf den Plan treten würden. Verbal vorgebrachten Forderungen nach Beschneidung beziehungsweise Aushöhlung der Autonomie hat die Partei bereits klar und deutlich eine Absage erteilt. Österreich und erst recht eine von der FPÖ geführte Regierung würden Südtirol sicher zur Seite stehen.

Pius Leitner, Ehrenobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Vahrn